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AGB

I. Geltung nachfolgender Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Auto-Leasing-Börse ALB GmbH

1. Im Rahmen des Zugangs und der Nutzung der Internetseiten und -dienste von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 49, D-60308 Frankfurt am Main (nachfolgend auch als „Auto-Leasing-Börse ALB GmbH“, „wir“ oder „uns“ oder ähnlich bezeichnet) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Die Kunden von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH anerkennen die nachstehenden Bedingungen als verbindlich. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für Auto-Leasing-Börse ALB GmbH nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Leistung unsererseits Vertragsinhalt.

3. Wir werden durch Vereinbarungen und/oder Nebenabreden mit unserem Verkaufspersonal oder deren Zusagen nur gebunden, wenn diese Vereinbarungen / Nebenabreden / Zusagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.


II. Vertragsabschluss

1. Der Vertragsabschluss zwischen Ihnen und uns kann schriftlich oder mündlich (z. B. auch fernmündlich), ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts.

2. Das Informationsangebot auf dieser Website stellt kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar (bloße invitatio ad offerendum). Soweit dies nicht ausdrücklich vermerkt ist, können über diese Website auch seitens der Nutzer keine Angebote abgegeben oder Bestellungen getätigt werden.


III. Auto-Leasing-Börse ALB GmbH als Vermittler von Fahrzeug-Leasingverträgen

1. Auto-Leasing-Börse ALB GmbH vermarktet im Auftrag der Kunden die angebotenen Leasingverträge.

2. Als Börse bringen wir Angebot und Nachfrage (d.h. jetziger und künftiger Leasingnehmer) zusammen. Wir bieten eine Dienstleistung an.

3. Leasingverträge von Fahrzeugen, die zur Übernahme vom jetzigen Leasingnehmer freigegeben sind, werden von uns jeweils vorbehaltlich der Angebotszurücknahme durch den jetzigen Leasingnehmer angeboten. Fahrzeugdaten und Ausstattungen entstehen auf Basis der weitergegebenen Daten durch den jetzigen Leasingnehmer.


IV. Leasingbanken/Leasinggesellschaften

1. Die angebotenen Fahrzeuge sind in den meisten Fällen über die jeweiligen Hersteller Banken geleast. Bonitätsprüfungen werden von den Leasingbanken durchgeführt und sie sind auch der Vertragspartner des neuen Leasingnehmers.

2. Die Banken erheben Kosten für die Umschreibung des Leasingvertrages. Wer diese Kosten zu tragen hat (jetziger oder künftiger Leasingnehmer) ist von Bank zu Bank unterschiedlich und ist in der Regel schriftlich im Übernahmevertrag der Leasinggesellschaft geregelt.

3. Wir haben auf die Konditionen und Abwicklungsbedingungen der Banken keinen Einfluss. Daher sind Umschreibegebühren der Leasinggesellschaften nicht Gegenstand unserer Vermittlungstätigkeit.


V. Anzahlung an Leasingnehmer; Mietsonderzahlung

Da wir im Kundenauftrag die Fahrzeuge vermarkten und vermitteln, werden die geforderten Anzahlungen von den jetzigen Leasingnehmern erhoben, die einen Teil ihrer Sonderzahlung oder weil man Fahrzeuge beim Händler bei dem Abschluss des Leasingvertrages in Zahlung gegeben hat, erstattet haben möchten. Die Bedingungen dieser Leasingnehmer richten sich nicht nach diesen AGBs, sondern nach den Bedingungen des jeweiligen Leasingnehmers.


VI. Vergütung

Unsere Vergütung richtet sich nach individueller Vereinbarung in schriftlicher Form. Die ALB wird für die erbrachte Dienstleistung bezahlt. 


VII. Nutzungsrechte; Pflichten des Kunden/Nutzers; Freistellung

1. Sofern Sie Text, Bilder oder sonstiges urheberrechtlich oder auf sonstige Weise rechtlich geschütztes Material (nachfolgend insgesamt als „Material“ bezeichnet) für unsere Plattform zur Verfüfung stellen, sind Sie damit einverstanden, dass dieses Material auf unserer Plattform öffentlich zugänglich gemacht wird.

2. Durch das Einstellen des Materials sichern Sie uns zu und gewährleisten, dass Sie hinsichtlich der Einstellung des Materials auf unserer Plattform über alle erforderlichen Rechte verfügen und noch nicht anderweitig darüber verfügt haben. Sie sichern uns ferner zu und gewährleisten, dass das von Ihnen auf unsere Plattform eingestellte Material nicht gegen Recht und Gesetz verstößt und insbesondere auch die geltenden Jugendschutzgesetze und die Urheber- und Markenrechte Dritter beachtet.

3. Sie sind verpflichtet, das Material so zu gestalten, dass Sie durch die Einstellung des Materials auf unsere Website insbesondere nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie gegen die Preisangabenverordnung (PreisAngV) verstoßen. Sie sind ferner insbesondere dazu verpflichtet, das Telemediengesetz (TMG) sowie die Pkw-EnVKV zu beachten.

4. Einem Kunden/Nutzer ist es grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten und Informationsquellen in sein Inserat, das er auf unsere Plattform einstellt, einzufügen, es sei denn, diese Verweise sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).

5. Sofern Sie gegen eine Vorschrift in VII.2. und/oder VII.3. und/oder VII.4. und/oder VII.5. dieser AGB verstoßen und diesen Verstoß jeweils zu vertreten haben, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Schadensersatzansprüchen, frei, die gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Sonstige vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche unsererseits Ihnen gegenüber bleiben unberührt.


VIII. Hinweise auf das Urheber- und Markenrecht

Unsere Webseiten, ihre Programmierung, Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-,marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung,Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online-Zugänglichmachung (Übernahme in andere Webseiten) der Webseiten der auto-leasinguebernahme.de, des Layouts der Webseiten, ihrer Inhalte (Texte, Bilder, Programme etc.), ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form, ist nicht zulässig.


IX. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“), können Sie Ihre an uns auf Abschluss des Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) erklärt werden und ist zu richten an:

Auto-Leasing-Börse ALB GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60308 Frankfurt am Main, Vertretungsberechtigung, Dipl.-Betriebswirt M.Kubisch, Tel: 069 - 5979 9474, Fax: 069 - 5979 9475, E-Mail: info@auto-leasing-boerse.de

Das Widerrufsrecht erlischt auch schon vor Ablauf der genannten Frist, wenn Auto-Leasing-Börse GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (siehe § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen zurückzugewähren.

Ende der Widerrufsbelehrung.


X. Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH beruhen.

2. Für sonstige Schäden durch unsere Leistungserbringung ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Auto-Leasing-Börse GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Auto-Leasing-Börse  ALB GmbH beruhen.

3. Die auf unseren Internetseiten abrufbaren Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für ihre Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

4. Anbieter und Interessenten müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Hierzu sind die Angaben der Kunden maßgeblich. Auto-Leasing-Börse GmbH übernimmt keine Verantwortung für Falschangaben.

5. Der Anbieter und der Interessent stellen Auto-Leasing-Börse ALB GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern es eingestellte Fahrzeuge auf dieser Website betrifft.

6. Bitte beachten Sie auch die Angaben im Link „Haftungsausschluss“ auf unserer Website. Diese sind Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


XI. Kundenangaben

Kundenangaben müssen wahrheitsgemäß und mit korrekten Daten eingestellt werden, vor allem muss auf korrekte Eingabe geachtet werden. Auto-Leasing-Börse ALB GmbH übernimmt keine Verantwortung für Falschangaben.


XII. Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH unbestritten sind.

2. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


XIII. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Auto-Leasing-Börse GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Auto-Leasing-Börse ALB GmbH (www.auto-leasing-boerse.de).

2. Wir behalten es uns zudem ausdrücklich vor, Teile der verschiedenen Seiten von www.auto-leasing-boerse.de oder die darin enthaltenen Informationen ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


XIV. Datenschutz

Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Diese ist Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Alle gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ihnen geschlossenen Verträge unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten zwischen der Auto-Leasing-Börse GmbH und Ihnen, sofern gesetzlich zulässig, ausschließlich Frankfurt am Main. Andernfalls soll der gesetzliche Gerichtsstand gelten.


XVI. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.